Das war Freitag, der 10. Juli 2026

Sarah Yolanda Koss
Ressort Politik

Liebe Leser*innen,

Bis zu 140 000 gefährdete Stellen in den Krankenhäusern, die Verdopplung der Maximalzuzahlung bei rezeptpflichtigen Medikamenten, gestrichene Vergütungen für offene Sprechstunden und Organspende-Beratungen. Als eine Zumutung beurteilt selbst Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Beitragsstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenkassen, das die Bundesregierung diesen Freitag mit etlichen Verzögerungen beschlossen hat. Unsere Gesundheitsredakteurin Ulrike Henning kann sich dem in ihrer Darstellung der Reformfolgen nur anschließen.

Das Ziel des Manövers war es, dass die gesetzlichen Kassen nicht mehr ausgeben sollen, als sie einnehmen. Nicht zuletzt nutzt die Bundesregierung das Gesetz aber auch dafür, bei den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt zu sparen. So sind die versicherungsfremden Leistungen, die von den Kassen im staatlichen Auftrag übernommen werden, nun noch weniger gegenfinanziert. Diese Kosten, unter anderem für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern, sollen trotz aller Sparpropaganda weiter zum größeren Teil von den gesetzlich Versicherten getragen werden. Dabei ließe sich viel Zeit für Reformen gewinnen, wenn eben jene Leistungen vollständig durch den Bund übernommen würden.

Wenn Gesundheit weiter in dieser Form organisiert werden soll, braucht es eine Reform der Einnahmen, schlussfolgert meine Kollegin. Der radikalste Schritt wäre die Bürgerversicherung, gegenüber der alle mit allen Einkommen versicherungspflichtig sind. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, etwa konsequente Strukturreformen. Welcher Art diese sein müssten, lesen Sie im „nd“.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht,

Sarah Yolanda Koss

Redakteurin Sozialpolitik

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Im allgemeinen Reformeifer der Bundesregierung wird verbal gern einmal die Wirtschaft angekurbelt. Es geht um Steuervorteile, Bürokratieabbau, und besonders für die Beschäftigten wird extra der Arbeitsmarkt »belebt« mit steuerlich begünstigten Überstunden oder länger befristeten Arbeitsverträgen. Die Regierung will nicht nur die resultierenden Einnahmeverluste hinnehmen, sondern zusätzlich in Infrastruktur und Verteidigung (was immer mehr in eins geht) investieren. Zurück zur Kurbel: Bis der krumme Hebel eine Drehbewegung erzeugt, muss schon recht heftig gekurbelt werden, insbesondere, um einen Motor anspringen zu lassen. Immerhin wusste man bei Auto und Flugzeug früher sofort, ob das funktionierte. Bei den Reformen scheint das Bild fraglich. Wann hat denn die Wirtschaft genug Schwung aufgenommen, damit die Steuereinnahmen im Gegenzug nur so sprudeln? Indessen scheint sich der gemeine Koalitionspolitiker eher an der mechanischen Kurbel zu erfreuen, die für Wagenheber oder Autofenster, oder eben an der Kaffeemühle von Mutti. Man dreht und dreht, und irgendwann ist halt fertig. Radfahrer könnten wissen, dass die Tretkurbel am Rad auch schon mal kaputt geht und nicht durch die Kraft von außen, sondern durch Materialfehler. Die Kurbel würgt also so lange am Reformbedarf herum, bis sie bricht. Bei Neuwahlen darf dann nach neuen Kurblern gesucht werden.