Das war Mittwoch, der 5. August 2026

Jana Frielinghaus
Ressort Politik

Liebe Leser*innen,

angesichts der mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gerät leicht aus dem Blick, dass auch in Niedersachsen im September 6,5 Millionen Menschen aufgerufen sind, verschiedenen Kandidat*innen ihre Stimme zu geben. Denn in dem Bundesland werden am 13. September die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, aber auch Stadtparlamente und Gemeinderäte neu gewählt. In den großen Städten, insbesondere im von vielen Studierenden bevölkerten Göttingen, ist die extrem rechte AfD noch vergleichsweise schwach, während insbesondere Kandidat*innen der Grünen gute Chancen haben, ihre Spitzenposten in der Stadtverwaltung zu behalten oder aber die sozialdemokratische Konkurrenz zu beerben.

Weil Bürgermeister aber Beamte auf Zeit sind, darf auch ihr Verhältnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung unter die Lupe genommen werden. Vier Wahlausschüsse haben vergangene Woche tatsächlich AfD-Kandidaten von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Betroffen sind unter anderem der AfD-Landeschef und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe und der eigentlich aus Bayern stammende, aber seit 2022 in Ostfriesland lebende Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Letzterer vergleicht schon mal Regenbogenflaggen vor einem Rathaus mit „NS-Beflaggung“ und glaubt, der »Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung« sei »in vollem Gange«.

Die AfD will juristisch gegen die Ausschlüsse vorgehen. Martin Sichert hat am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Oldenburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der der Wahlausschuss des Landkreises Friesland verpflichtet werden soll, ihn doch noch zur Landratswahl zuzulassen.

Aus dem Politikressort grüßt

Jana Frielinghaus

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