Das war Mittwoch, der 12. August 2026

Matthias Monroy
Ressort Politik

Liebe Leser*innen,

das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein neues Nachrichtendienstegesetz beschlossen. Wie meine Kollegin Jana Frielinghaus berichtet, sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst künftig zu »echten« Geheimdiensten werden. Dazu gehören etwa die Lizenz zu digitalen Gegenangriffen, Online-Durchsuchungen und, im Falle des Verfassungsschutzes, sogar zum heimlichen Betreten von Wohnungen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht dazu von einer »neuen Zeitrechnung« und hat recht: Es ist das Ende des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten, das aus den Erfahrungen der Gestapo im Nationalsozialismus resultierte. Dieses Postulat hat der CSU-Politiker nun überwunden. Vor der nun entstehenden neuen Geheimpolizei warnen Kritiker*innen von Linkspartei bis zur Bundesdatenschutzbeauftragten einstimmig.

Wenn Verfassungsschutz und BND nicht mehr nur »Nachrichten« sammeln sollen, können sie auch getrost außerhalb linker Medien und damit offiziell als »Geheimdienste« bezeichnet werden. Was in der Debatte über diese staatlichen Influencer aus meiner Sicht bislang kaum auffällt: Der Auslandsgeheimdienst nutzt längst eine neue unerschöpfliche Datenquelle, und zwar ohne klare gesetzliche Grundlage. Gemeint ist »Advertising-based Intelligence« (ADINT), also milliardenfache Interaktion mit Werbung, die über kommerzielle Datenhändler erworben wird. Darin enthalten sind Standort-, Interessen- und Verhaltensdaten, die Menschen unbeabsichtigt im Netz hinterlassen. Aus meiner Sicht ein gesetzloser Kaufrausch des BND, aus dem es – nach vielen früheren Enthüllungen über dessen Datenhunger – nur eine Konsequenz geben kann: Nachrichten,- pardon: Geheimdienste lassen sich grundsätzlich nicht kontrollieren und müssen abgeschafft werden.

Bleiben Sie wachsam!
Ihr Matthias Monroy

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