Das war Mittwoch, der 19. August 2026

Marten Brehmer
Ressort Hauptsstadt

Liebe Leser*innen,

Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der GEW, ruft die Mitglieder seiner Gewerkschaft auf, Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Folge zu leisten. Das sagte Akgün im Interview mit »nd«. »Wer glaubt, man könne Beschäftigte dazu zwingen, eine Politik der Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschüchterung umzusetzen, der wird auf unseren Widerstand treffen«, sagte Akgün.

In Umfragen steht die AfD in Berlin zwischen 17 und 19 Prozent und damit je nach Umfrage auf dem ersten, zweiten oder dritten Platz. Dass die AfD am nächsten Senat beteiligt sein wird, ist politisch unwahrscheinlich, jedoch könnte die Partei Bezirksstadträte stellen, die nach Proporz vergeben werden.

»Widerstand kann heißen, öffentlich zu widersprechen, Personalräte einzuschalten, gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu organisieren, Personalversammlungen einzuberufen und politische Öffentlichkeit herzustellen«, sagte Akgün. »Aber auch zu remonstrieren, also rechtswidrigen Anweisungen zu widersprechen und sich ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegenzustellen.

Mein Kollege Sebastian Weiermann aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich mit den Folgen des Aufrufs des Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber, Widerstand gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu leisten. Die Debatte um den Beitrag »Richtig Nein sagen« liefere sowohl positive als auch negative Erkenntnisse. Gut sei, dass es auch in den Sicherheitsbehörden Menschen mit einem Bewusstsein für die gegenwärtige faschistische Gefahr gibt. Schlecht dagegen, dass Rechte eine solche Position in die Defensive drängen könntn. Antifaschist*innen sollten sich darüber Gedanken machen, was sie der Stimmungsmache von rechts entgegenstellen können und wie sie demokratische Beamt*innen unterstützen können, meint Sebastian.

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Marten Brehmer

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