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nd.Kompakt

Das war Mittwoch, der 30. September 2026

Matthias Monroy
Ressort Politik

Liebe Leser*innen,

heute wurden im sogenannten Budapest-Komplex gleich an zwei Orten drastische Entscheidungen getroffen. Das Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe gegen Maja T. von acht auf sieben Jahre reduziert, auch Gabriele M. muss statt sieben nun sechs Jahre ins Gefängnis. Die Einwände der Verteidigung wies es zurück, eine weitere Berufung ist nicht möglich. Zwar wird die Untersuchungshaft angerechnet, dennoch bleibt die Strafe hart. Unser Autor Jan Theurich berichtet, wie der Vorsitzende Richter das Urteil begründete, was Majas Vater Wolfram Jarosch, Majas Anwalt und der Linke-Politiker Martin Schirdewan dazu sagen und wie es nun mit einer Rücküberstellung nach Deutschland weitergehen könnte.

Nur wenige Stunden später wies der französische Kassationsgerichtshof in Paris die Beschwerde des Antifaschisten Gino gegen seine Auslieferung nach Deutschland zurück. Der Europäische Haftbefehl ist damit vollstreckbar – noch ist Gino aber auf freiem Fuß. Luc Śkaille und John Malamatinas waren im Pariser Gewerkschaftshaus dabei, als die Entscheidung dort auf einer solidarischen Konferenz bekanntgegeben wurde. Sie dokumentieren die Stellungnahme seines Anwalts Youri Krassoulia und der Unterstützer*innen und erläutern, was der Beschluss für Gino bedeutet.

Wenige Stunden vor der Entscheidung sprach Gino in einem Interview selbst über seine Situation. Er erklärt, warum er den deutschen Haftbefehl für absurd hält, was ihm in Deutschland droht und vor allem, warum er den Protest gegen den »Tag der Ehre« trotz allem für richtig hält – er gab auch zu, dort gewesen zu sein. Das Interview führte Filippo Ortona für die linke italienische Tageszeitung »Il Manifesto«, mit der das »nd« kooperiert.

Wer den Tag genauer nachvollziehen möchte, findet im nd-Ticker alle Entwicklungen aus Budapest und Paris, darin auch zu der Polizeikontrolle des Solibusses an der tschechischen Grenze, die Urteilsbegründungen sowie weiteren Reaktionen darauf. Getickert haben Jan Theurich, John Malamatinas, Luc Śkaille und ich, unterstützt von Mediapart aus Frankreich und Radio Dreyeckland aus Freiburg.

Wir bleiben an den Verfahren dran. Über die Entscheidung zur Auslieferung von Zaid A. von Frankreich nach Ungarn, die für den 7. Oktober erwartet wird, werden wir selbstverständlich ebenfalls berichten.

Mit »Alerta, alerta, antifascista!« grüßt trotzig
Matthias Monroy aus dem Politik-Ressort

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