Das war Dienstag, der 27. Oktober 2026

Matthias Monroy
Ressort Politik

Liebe Leser*innen,

Die EU-Kommission will Frontex personell verdreifachen, die Befugnisse bei Abschiebungen ausweiten und die Grenzagentur mit neuen digitalen Überwachungsinstrumenten ausstatten. Dazu hat der Migrationskommissar am Dienstag zwei neue Verordnungen vorgeschlagen. Besonders weitreichend ist die Verdreifachung der sogenannten »Ständigen Reserve« auf 30.000 Polizist*innen. Ein Teil davon bildet die erste und bislang einzige eigene Polizeitruppe der Europäischen Union. Auch eine »schnelle Eingreiftruppe« ist bereits im Aufbau. Geflüchtete sollen eine feststehende Nummer für eine »digitale Fallakte« erhalten, über eine App sollen auch Bescheide zu Abschiebungen auf ihr Handy kommen – ein Überwachungsapparat, der für EU-Bürger*innen undenkbar wäre. Nun beginnen die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament. Hier berichte ich, was bereits feststeht, obwohl einer der beiden Verordnungsentwürfe – angeblich wegen eines technischen Defektes – noch nicht online ist.

Für den Zeitraum 2028 bis 2034 plant die Kommission zwölf Milliarden Euro für Frontex – doppelt so viel wie im vorherigen Mehrjahresbudget. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer immer mächtigeren Überwachungs- und Abschiebeagentur, die zudem wegen möglicher Pushbacks und der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache seit Jahren in der Kritik steht. Für die Überwachung im Mittelmeer hat Frontex Drohnen aus Israel geleast, geflogen werden sie von Airbus Defence and Space aus Bremen. Interne Dokumente der EU-Grenzagentur belegen nun technische Defekte, monatelange Ausfälle, Abstürze und einen erbitterten Streit um Vertragsstrafen. Nach der Kündigung für Airbus erhielt ein italienischer Rüstungskonzern den Auftrag – doch auch dessen Drohne erfüllte die Anforderungen nicht. Frontex hat nun einen Ausweg getestet – und der ermöglicht es der grenzagentur, zukünftig mehr im Verborgenen zu arbeiten.

Wie die Agentur mit Kritik an der Zusammenarbeit mit Libyen umgeht, zeigte sich bei einer geplanten Filmvorführung mit anschließender Diskussion. Frontex-Direktor Hans Leijtens sollte dort dem sudanesischen Flüchtlingsaktivisten David Yambio begegnen, der die Agentur (auch aus eigener Erfahrung in Libyen) als »mörderisch« bezeichnet. Es geht um die vierteilige Dokumentation »Gates of Europe«, in der Leijtens und Yambio porträtiert werden – nebeneinander. Das direkte Zusammentreffen scheut der Frontex-Chef und zeigte sich allenfalls zu einem »privaten« Hintergrundtreffen bereit. Deshalb wurde die Veranstaltung von den Filmemachern abgesagt. Das zeigt, wie ernst eine Behörde, die immer mehr Macht und Geld erhalten soll, die öffentliche Auseinandersetzung über ihre Arbeit und mögliche Rechtsverletzungen nimmt.

Eine interessante Lektüre wünscht
Matthias Monroy aus dem Politik-Ressort

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Vanda Friedrich Merz wächst in Singapur und ist eine weitere Orchideensorte, die nach einem deutschen Kanzler respektive nach einer Kanzlerin benannt wurde. Das Ganze ist Tradition und nennt sich Orchideendiplomatie. Wer oder was aber ist Vanda? Wider Erwarten kein Hinweis auf politischen Vandalismus, dann wäre es keine Diplomatie. Jedenfalls sitzt Vanda meist auf Bäumen, kommt auch völlig ohne Erde aus und lebt dann in Körbchen oder Glasgefäßen, wie es sich für einen Privat-Jet-Piloten gehört. Die Luftwurzeln hängen frei. Also jedenfalls abgehoben. Die Blütenfarben sind nun doch wieder deutlicher, als es die Diplomatie erlaubt: Sie sind lila-braun. Merz farblich im Hufeisen gefangen? Die Wurzeln müssen nur einige Minuten in Wasser getaucht werden, und das höchstens dreimal pro Woche. Im Gegensatz zum Kanzler ist Vanda also pflegeleicht, pöbelt nicht und muss nicht empathisch sein. Und Zustimmungswerte sind einer Orchidee sowieso egal.