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Ihre Tagesvorschau für den 27. September 2023
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Louisa Theresa Braun
Ressort Politik
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am Wochenende war ich auf Rügen und habe die Proteste von Ende Gelände gegen die dort im Hafen von Mukran geplanten LNG-Terminals begleitet. Das war schon etwas Besonderes für mich, da ich mich früher auch privat an solchen Aktionen beteiligt habe. Ich weiß genau, wie es sich anfühlt, inmitten hunderter Menschen »We are unstoppable, another world is possible!« zu schreien. Es fühlt sich an, als wäre sie tatsächlich möglich, diese andere Welt. Eine Welt, in der es selbstverständlich ist, dass Umwelt, Klima und die Lebensgrundlage von uns Menschen nicht sinnlos zerstört werden, für die Profite irgendwelcher Konzerne.
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Das ist nämlich aktuell die Realität: Die Bundesregierung will an fünf Standorten in Deutschland Terminals für den Import von Flüssigerdgas errichten, obwohl fossiles Gas das Klima anheizt, die damit verbundene Infrastruktur ganze Ökosysteme zerstört – und es für die Versorgungssicherheit nicht einmal notwendig ist, wie eine aktuelle Studie belegt. Auf Rügen habe ich mit Anwohner*innen gesprochen, die sich gegen das LNG-Projekt wehren, bislang leider erfolglos. Nun hoffen sie, durch den gemeinsamen Protest mit Ende Gelände mehr bewirken zu können.
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Bündnisse zwischen bürgerlichen und aktivistischen Gruppen werden oft als notwendige Bedingung für Systemveränderungen angesehen, um sie fester in der Gesellschaft zu verankern. Das hat auf Rügen wunderbar funktioniert. Die Aktionsformen beider Gruppen haben sich gegenseitig befruchtet: Die legale Demo bekam dank der 500 angereisten Klimaaktivist*innen viel mehr Aufmerksamkeit als üblich – und war gleichzeitig Ausgangspunkt einer ungehorsamen Aktion von Ende Gelände. In meinem Artikel, den ich am Wochenende vor Ort geschrieben habe, bekommt ihr einen kurzen Überblick über den Tag.
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In meiner aktuellen Reportage nehme ich euch tiefer mit hinein ins Geschehen: Was bewegt Aktivist*innen und Anwohner*innen? Wie versucht das Bündnis, die bessere Welt in seine Aktionen zu integrieren? Und wie geht es Rollstuhlfahrer*innen, die mitmachen wollen? Um die andere Welt dauerhaft zu ermöglichen, so das Fazit der Ende-Gelände-Sprecherin, müssten wohl noch sehr viel mehr Menschen zivilen Ungehorsam leisten.
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Will natürlich niemanden auf dumme Gedanken bringen:
Louisa Theresa Braun aus dem Politikressort
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Deutsche Wohnen und Co. enteignen will einen neuen Volksentscheid. Im Interview erläutert Sprecher Yannik Böckenförde, wie es zum Schritt kam und warum Enteignungen auch eine gute Nachricht für den Neubau sein könnten.
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Interview: Marten Brehmer
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Im Juni wurde Lina E. als Anführerin einer linken kriminellen Vereinigung verurteilt, jetzt suchen die Behörden ihren Lebensgefährten Johann G. bundesweit mit Plakaten und hoher Belohnung. Die Nazi-Szene schließt sich eifrig an.
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Die griechische Linkspartei Syriza hat einen neuen Vorsitzenden. Er erinnert an einen Mann, der bereits in Deutschland versagt hat, meint Friedrich Burschel.
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Es wäre nicht das erste Millionenvorhaben, das von Finanzminister Lindner (FDP) gestoppt wird: ein digitales Schlüsselprojekt für das neue Bundesfinanzkriminalamt. Das ist schon schön, wenn der Minister für sich lieber ein schwaches Kriminalamt hat. Noch schöner, wenn er aus Kostengründen bei der Geldwäschesortierung einen Gang runterschaltet. Dafür sollte es nach Rat seines Amtsvorgängers Olaf Scholz eigentlich KI-Tools auf Weltniveau geben. Weil bei den Hunderttausenden Verdachtsmeldungen jedes Jahr der Abgleich verschiedener Datenbanken sonst einfach zu schleppend verläuft, zum Vorteil der Verdächtigen. Händische Bearbeitung, sage ich nur, hier wäscht eine Hand die andere, und die eine sich gleich in Unschuld. Schön überdies, dass nur das Ausschreibungsverfahren für die künstliche Intelligenz 50 Leute beim Bund für zwei Jahre beschäftigte. Wie viele Verdachtsfälle hätten die in der Zeit händisch klären können! Aber KI ist nichts, was man einfach so auf Steuerdaten ansetzen sollte. Das würde am Ende zu viel Geld sparen. Dann lieber händisch!
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[Ulrike Henning]
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Foto: Goldmann/Mike Minehan
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4. Oktober um 18:00 Uhr
FMP1 - Salon
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
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Was bedeutet »werteorientierte Außenpolitik« für die Welt und für unser Land? Mit dieser Frage setzt sich der renommierte Politikwissenschaftler und Autor Michael Lüders in seinem neuen Buch auseinander. Von Schwedt bis nach Taiwan öffnet sich dabei ein weiter Horizont. Gestützt auf umfassende Recherchen und viele, teils wenig bekannte Fakten, beleuchtet er politische und ökonomische Zusammenhänge, kritisiert koloniale Überheblichkeit gegenüber anderen Ländern und Abgehobenheit gegenüber den Interessen der eigenen Bevölkerung seitens deutscher Politik.
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Moderation: Irmtraud Gutschke
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Die Rezession in Deutschland steht im Kontext einer globalen Konjunkturflaute. Ein Ende der restriktiven Geldpolitik und kontrazyklische Investitionen könnten dem entgegenwirken.
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An einen Boom für den deutschen Basketball glauben die Macher der BBL nicht. Trotzdem will die Liga mit vier Weltmeistern weiter wachsen. Viele Mitfavoriten sind jedoch erst einmal mit einem Neustart beschäftigt.
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Illustration: Katharina Greve
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Memo des Tages
»Ein Blick in die Welt beweist, dass Horror nichts anderes ist als Realität.«
Alfred Hitchcock
US-Filmregisseur
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